Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann.
Dem Kläger wurde im Jahre 1998 wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3 entzogen, die neben der Fahrberechtigung für Pkw auch die Berechtigung zum Führen von Lkw der heutigen Fahrerlaubnis Klasse C1 umfasste. 2013 erhielt der Kläger entsprechend seinem damaligen Antrag nach einer positiv abgeschlossenen medizinisch-psychologischen Begutachtung die Fahrerlaubnis der Klasse BE (Pkw mit Anhänger) ohne erneute Fahrprüfung wieder erteilt. Ein Jahr später beantragte er, ihm auch die heutige Klasse C1 wieder zu erteilen. Hierfür verlangte die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Südliche eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung, nachdem er seit mehr als 17 Jahren Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse C1 nicht mehr geführt habe. Weil der Kläger sich der Prüfung nicht unterzog, lehnte sie seinen Antrag ab. Dagegen setzte der Kläger sich zunächst in einem Widerspruchsverfahren und sodann mit einer Klage vor dem VG Neustadt zur Wehr. Er trug vor, er besitze die notwendige Fahrpraxis für Lkw der Fahrerlaubnis Klasse C1, weil er auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers und im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern mit Lkw bzw. größeren Maschinen gefahren sei.
Das VG Neustadt hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es angesichts des langen Zeitraumes, in dem der Kläger Fahrzeuge der Fahrerlaubnis Klasse C1 nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr führen durfte, gerechtfertigt, von ihm eine Fahrerlaubnisprüfung zu verlangen. Die von ihm angeführte Fahrpraxis auf einem Privatgelände und mit landwirtschaftlichen Maschinen sei mit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Lkw nicht vergleichbar. Die Fahrbefähigung für einen Lkw der Klasse C1 könne auch nicht mit dem Führen eines Pkw gleichgesetzt werden. Ein Bestandsschutz der bis 1998 inne gehabten alten Fahrerlaubnis Klasse 3 – unter Einschluss der heutigen Klasse C1 – sei mit deren Entziehung durch das Strafgericht erloschen.
Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach der Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Koblenz gestellt werden.
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 10/18
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