Das OLG Stuttgart hat erstmals entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ …
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Unfallflucht
Zur Begründung der Ungeeignetheit eines Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es unter anderem um die Anordnung einer Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis. Leider kommen solche Fälle nur ganz selten zum Bundesgerichtshof. …
Hamburger Raser-Fall: Lebenslange Haftstrafe für Angeklagten bestätigt
Der BGH hat entschieden, dass der Angeklagte im Hamburger Raser-Fall, der auf der Flucht vor der Polizei das gestohlene Taxi bewußt in den Gegenverkehr gelenkt und dadurch den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht hatte, …
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG möglich.
Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG möglich, …
Kölner Autoraser müssen doch in Haft
Der BGH hat die Entscheidung des LG Köln, mit der zwei Rasern, die sich ein illegales Autorennen geliefert hatten, bei dem eine Radfahrerin zu Tode kam, …
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen
Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. …
Erneute Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann. …
Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sollen härter bestraft werden
In der Sitzung des Bundesrates am 08.06.2018 in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, …
Urteil im Prozess gegen drei JVA-Beamte aus Rheinland-Pfalz
Das LG Limburg hat zwei Bedienstete des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten verurteilt; die einem bereits vielfach insbesondere einschlägig wegen verschiedener Straßenverkehrsdelikte vorbestraften Häftling die Unterbringung im offenen Vollzug beziehungsweise Vollzugslockerungen gewährten. …
StGB § 15
Aus der Notwendigkeit, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen muss, § 15 StGB, folgt, dass sich wegen eines vorsätzlichen Delikts nur strafbar macht, …