In dem vorliegenden Verfahren am Landgericht Regensburg (Az. 10 Qs 8/25) ging es um die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. Wesentliche Punkte der Entscheidung sind:
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Formelle Mängel der Durchsuchungsanordnung:
Die Durchsuchung der Wohnung, der Person und der Fahrzeuge der Beschwerdeführerin wurde am 07.05.2024 ausschließlich mündlich angeordnet, ohne dass die hierfür erforderliche schriftliche Begründung vorlag. Obwohl mündliche Anordnungen in dringenden Eilfällen zulässig sind, konnte im vorliegenden Fall kein entsprechender Eilfall festgestellt werden, da bereits seit dem 15.04.2024 ein Anfangsverdacht bestand und kein akuter Beweismittelverlust zu befürchten war. Diese fehlende Dokumentation führt zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsmaßnahme. -
Rechtliche Konsequenzen:
Da die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Durchsuchungsanordnung (insbesondere die schriftliche Begründung) nicht erfüllt waren, wurde die angefochtene Maßnahme als formal fehlerhaft und damit rechtswidrig beurteilt. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Durchsuchungsbeschluss ist daher begründet. -
Verteidigungsrechte und Pflichtverteidigerbestellung:
Zusätzlich wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers als gerechtfertigt angesehen. Aufgrund ihrer Betäubungsmittelabhängigkeit und der komplexen Rechtslage hinsichtlich der Beweisverwertung besteht ein besonderer Verteidigungsbedarf. Das Amtsgerichtsverfahren, in dem der ursprüngliche Antrag abgelehnt wurde, wird daher als rechtsfehlerhaft betrachtet, woraufhin der Wahlverteidiger der Beschwerdeführerin als Pflichtverteidiger bestellt wurde.
Insgesamt betont die Entscheidung die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen, schriftlichen richterlichen Anordnung von Durchsuchungsmaßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und zur Sicherstellung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle.
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