In dem Strafverfahren gegen
wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hier: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
hat das Landgericht Stuttgart – …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Unfallflucht
Tagessatzhöhe, wirtschaftliche Verhältnisse, Schätzung, Finanzermittlungen
§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, …
Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Fremdschaden, Untergrenze
Regelmäßig setzen Gerichte den bedeutenden Fremdschaden bei den Fällen der Unfallflucht fest und korrigieren diesen -mit größter Zurückhaltung- nach oben. …
Die Wahrnehmbarkeit im Rahmen der Unfallflucht – to be continued
Ich möchte hier in lockerer Folge immer mal wieder Punkte aufzählen, die im Rahmen meiner Tätigkeit in Strafverfahren der Unfallflucht nach § 142 StGB bedeutend sind und oftmals von den anderen Prozessparteien falsch gesehen oder auch übersehen werden. …
Führen eines E-Scooters – es gelten die Regeln der Trunkenheitsfahrt bei einem PKW
Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich, also absolut besteht (1,1), gilt auch für Fahrer von
E-Scootern. …
Zur Frage der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlerhafter Befragung durch die Polizei
1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist vor einer polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft im Rahmen von Unfallfluchtermittlungen grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren, …
SUV-Fahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
Das LG Berlin hat den Angeklagten Michael M. wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, …
Flucht vor Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein
Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. …
Verurteilung eines Teilnehmers an illegalem Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge bestätigt
Der BGH hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Kleve zu entscheiden. …
Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen
Der BGH hat im Stuttgarter „Raser-Fall“ entschieden, dass die Beweiswürdigung des LG Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz des Rasers verneint hatte, …