Gem. § 111 a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Unfallflucht
Entziehung der Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, bedeutender Schaden
Für die Annahme, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, § 111 a StPO i.V.m. § 69 Abs. 2 Nr. …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Widerlegung der Regelvermutung, Drucksituation
Zur Widerlegung der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB, wenn sich der Beschuldigte allein deshalb für das Verlassen des Unfallortes entschieden hat, …
Entziehung der Fahrerlaubnis, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, bedeutender Schaden
Ein bedeutender Schaden an fremden Sachen im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist entstanden, wenn die Reparatur eines Kfz die Wertgrenze von 1.800 Euro überschreitet. …
Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unverhältnismäßig, wenn sie mehr als 13 Monate nach dem Unfallereignis erfolgt
In dem Strafverfahren gegen
wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hier: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
hat das Landgericht Stuttgart – …
Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Fremdschaden, Untergrenze
Regelmäßig setzen Gerichte den bedeutenden Fremdschaden bei den Fällen der Unfallflucht fest und korrigieren diesen -mit größter Zurückhaltung- nach oben. …
Die Wahrnehmbarkeit im Rahmen der Unfallflucht – to be continued
Ich möchte hier in lockerer Folge immer mal wieder Punkte aufzählen, die im Rahmen meiner Tätigkeit in Strafverfahren der Unfallflucht nach § 142 StGB bedeutend sind und oftmals von den anderen Prozessparteien falsch gesehen oder auch übersehen werden. …
Zur Frage der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlerhafter Befragung durch die Polizei
1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist vor einer polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft im Rahmen von Unfallfluchtermittlungen grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren, …
Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen
Der BGH hat im Stuttgarter „Raser-Fall“ entschieden, dass die Beweiswürdigung des LG Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz des Rasers verneint hatte, …
Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Fahrer auf einem Privatparkplatz, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, keine strafbare Unfallflucht begehen kann. …